Ruhezeiten der „Kolonie Eintracht Orania e.V.“

Ein Kleingarten ist immer auch ein Ort der Erholung und Entspannung. Aus diesem Grund haben wir zur gegenseitigen Rücksichts-nahme, mit Beschluss der Mitgliederversammlung von Feb. 2003, für alle Kleingärten folgende Ruhezeiten:

Montag bis Samstag vor

8:00 Uhr

zwischen

13:00 und 15:00 Uhr (Mittagsruhe)

nach

22:00 Uhr (Nachtruhe)

Sonntags und Feiertags

Ganztägig (Sonntagsruhe, Feiertagsruhe)

Für unsere Kleingärten ergibt sich somit ein Mix aus unserer Beschlussfassung, sowie den nachfolgenden Landes- und Bundesrechtlichen Vorschriften.

Nachfolgend gilt nicht nur für Kleingärtner sondern für alle!

Lärmbelästigung! Was ist erlaubt und was nicht?
Die Gartensaison geht wieder los. Rasen wird gemäht. Musik gehört. Was ist erlaubt, und wo steht das. Im wesentlichen sind es drei Vorschriften, die dazu Aussagen treffen.

Hier kurz die wichtigsten Auszüge daraus:

1. Landesimmissionsschutzgesetz – LIschG

Abschnitt III
§10 Nachtruhe (1) Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
§11 Benutzung von Tongeräten (1) Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, Knallgeräte und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

2. Feiertagsgesetz – FTG (Landesrecht)

§3 Arbeitsverbote (2) An Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen sind alle öffentlichen Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden.

Erläuterung:
Die Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe. An diesen Tagen sind grundsätzlich alle öffentlichen Arbeiten, also in der Öffentlichkeit stattfindende oder durch Dritte wahrnehmbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die für die Begehung dieser Tage notwendige äußere Ruhe zu stören.

3. 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV)(Bundesrecht)

Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen § 7 Betrieb in Wohngebieten (1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2,3,4,4a,10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien:


1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden,

Erläuterung:
 Gartengeräte sowie Geräte und Maschinen, die insbesondere im häuslichen Bereich verwendet werden z.B.: Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Beton- und Mörtelmischer, Rasenmäher, Schredder und Zerkleinerer dürfen nicht betrieben werden:

Montags – Samstags vor

7:00 Uhr

nach

20:00 Uhr

Sonntags und Feiertags

Ganztägig (Sonntagsruhe, Feiertagsruhe)

2. Geräten und Maschinen nach Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABI. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind.“

Erläuterung: Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider ( mit Verbrennungsmotor betrieben), Laubbläser und Laubsammler, welche ohne EU-Umweltzeichen sind, dürfen nicht betrieben werden.

Montags – Samstags vor

9:00 Uhr

zwischen

13:00 bis 15:00 Uhr

nach

17:00 Uhr

Sonntags und Feiertags

Ganztägig (Sonntagsruhe, Feiertagsruhe)

Die o.g. Geräte mit EU-Umweltzeichen dürfen nicht betrieben werden.

Montags – Samstags vor

7:00 Uhr

nach

20:00 Uhr

Sonntags und Feiertags

Ganztägig (Sonntagsruhe, Feiertagsruhe)

Verstöße gegen o.g. Landes- bzw. Bundesvorschriften werden mit Bußgeld geahndet. (Ordnungsamt)